Wir rufen auf zu einer Kundgebung auf dem
Merianplatz am Sa. 18.Mai 2019 um 11.55 Uhr.
JETZT SOFORT rigorose Umsetzung der Erhaltungssatzung!
Die Stadt muss vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen – kein weiteres Haus in Spekulantenhand!
„Nein“ zur Wiederwahl von Stadtrat Schneider – wer die Erhaltungssatzung sabotiert und für die Spekulanten handelt, kann von keinem Stadtverordneten gewählt werden, der Mieter- und Bürgerinteressen vertreten will!
Schützt uns Mieter und nicht die Spekulanten
Wir, die Mieter der Hebelstrasse 23, erleben aktuell, was vielerorts in diesem Viertel und Frankfurt Realität ist – Häuser werden von Spekulanten aufgekauft.
In Folge werden diese teuer weiterverkauft, luxussaniert und zu astronomischen Preisen vermietet.
Altmieter werden vertrieben und ganze Viertel, Familien und soziale Strukturen zerstört.
Zu einem 1. Mietertreffen am 1. März, zu dem wir über ein Flugblatt in einen Raum der St. Bernhard Gemeinde eingeladen hatten, erschienen bereits 30 Teilnehmer, darunter Mandatsträger und die Presse.
Auf dieser Versammlung berichteten Betroffene von weiteren Fällen von Leerstand und Mietervertreibung nach Eigentümerwechsel durch Abfindung, Baulärm und Belästigungen sowie horrender Mietsteigerung wegen überflüssiger „Modernisierungen“.
Weitere Beispiele von Wohnungen, die seit Jahren leer stehen, wurden gesammelt. Und es sagten Vertreter der Fraktionen Grüne, SPD und Linke des Ortsbeirats zu, einen gemeinsamen Antrag an den Magistrat einzubringen, der folgendes beinhaltet:
- Das Vorkaufsrecht der Stadt für die Hebelstrasse 23 auszuüben.
- Die Genehmigung für bauliche Veränderungen an Gebäuden zu versagen, die in ihrem Charakter geeignet sind, die ortsübliche Miete hochzutreiben oder die Mieter anderweitig zu verdrängen.
Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer einig, dass erst der erlaubte Leerstand von Wohnungen die Möglichkeit schafft, dass Spekulanten Mietshäuser kaufen.
Die Steigerungsrate der Immobilenpreise und Mieten deuten einen „heißen Markt“ an, an dem sich jeder beteiligen kann, der er ein paar Millionen Euro auf die Nordendstraße“ setzen will.
Von „Mietern befreite“ Objekte sind besser zu verkaufen, deshalb ist der Wohnungsleerstand eine ständige Begleiterscheinung dieser ungehemmten „Investionstätigkeit“.
Wir hörten, dass es mit dem Leerstand „ja gar nicht so schlimm“ sei. Unsere Erfahrung, allein der Augenschein beim Gang durch die Stadtteile sagt uns etwas anderes. Seit Abschaffung des Gesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung und des Leerstandes im Jahr 2004 gibt es keine statistischen Daten mehr.
Um das Problem den Verantwortlichen sichtbar zu machen, bitten wir sie um Mithilfe.
Bitte melden Sie uns leerstehende Wohnungen, wir sammeln diese Angaben und werden sie der Stadt Frankfurt anonymisiert übergeben.
Bitte senden Sie eine Mail an info@mieterbleiben.de
oder
sprechen Sie uns kurz eine Nachricht auf den Anrufbeantworter (069 9050 2998).
Uns genügt die Adresse des Leerstandes, wie lange die Wohnung leer steht und, – wenn es bekannt ist – die ungefähre Fläche. Wir gehen der Angabe nach. Ihre Kontaktdaten (e-mail, Name etc) geben wir nicht weiter und werden wir auch nicht speichern.
Zur Zeit ist Leerstand von Mietwohnungen erlaubt und üblich.
Daher würden Sie auch niemanden Schwierigkeiten durch Ihre Meldung bereiten.
Trotzdem sollte dieses Verhalten künftig nicht mehr ohne besonderen Grund (z.B. begrenzt während einer laufenden Renovierung) zulässig sein. Dafür setzen wir uns ein.
Es ist Zeit, dass der Magistrat und insbesondere der Oberbürgermeister endlich Initiative zeigt und Schluss macht mit Spekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen!
Es ist Zeit, dass das durch die Landesregierung das 2004 abgeschaffte Gesetz des Verbots der Zweckentfremdung und Leerstand wieder eingeführt wird!
Deshalb sammeln wir Unterschriften unter einen offenen Brief an OB
Feldmann, der verlangt, dass er dem Baudezernat die Weisung erteilt, die Erhaltungssatzung rigoros anzuwenden.
Kontakt:
Initiative Mieterbleiben, Hebelstr. 23, Tel.: 069 9050 2998
info@mieterbleiben.de